Deutschland hat die schwächste Reallohn-Entwicklung in der EU

 

 

Problematische Sonderstellung

Die deutschen Arbeitnehmer haben einer Studie zufolge als einzige in der Europäischen Union in den vergangenen acht Jahren einen Reallohn-Verlust hinnehmen müssen. Deutschland habe mit einem Minus von 0,8 Prozent EU-weit die schwächste Reallohn- Entwicklung, berichtete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. In allen anderen Ländern seien Reallöhne gestiegen.

In mehreren mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern legten die realen Bruttolöhne zwischen 2000 und 2007 sogar um mehr als 100 Prozent zu. Einsamer Spitzenreiter war Rumänien mit einem Reallohn- Plus von 331,7 Prozent, gefolgt von Lettland mit 188,5 Prozent.

Auch in den alten EU-Staaten wuchsen mit Ausnahme Deutschlands überall die preisbereinigten Bruttolöhne. In Frankreich stiegen sie seit 2000 um 9,6 Prozent, in Großbritannien um 26,1 Prozent und in Österreich, dem Land mit der zweitniedrigsten Wachstumsrate, noch um 2,9 Prozent. An der Spitze der alten EU-Staaten lagen Griechenland mit 39,6 Prozent und Irland mit 30,3 Prozent.

«Deutschland hat eine hoch problematische lohnpolitische Sonderstellung», sagte WSI-Forscher Thorsten Schulten. Trotz im EU- Vergleich niedriger Inflationsraten liege die Bundesrepublik bei der Reallohn-Entwicklung konstant hinten. Der Trend setze sich auch bei der Prognose für das Jahr 2008 fort: Während im EU-Durchschnitt ein geringfügiges Reallohn-Wachstum erwartet wird, rechnen die Experten für Deutschland 2008 erneut mit einem Rückgang. Das WSI hatte Daten der Europäischen Kommission ausgewertet.

Ein wichtiger Grund für diese schwache Entwicklung liege in der sogenannten negativen Lohndrift, die ebenfalls eine deutsche Eigenheit darstelle. Während in anderen Ländern die Effektivlöhne häufig deutlich stärker anstiegen als die Tariflöhne, sei es in der Bundesrepublik in den letzten Jahren zumeist umgekehrt gewesen: Die Beschäftigten hätten im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt niedrigere Lohnerhöhungen bekommen, als in den Tarifverträgen vereinbart worden sei. Wesentliche Ursachen dafür seien die rückläufige Tarifbindung der Unternehmen sowie Möglichkeiten, auf betrieblicher Ebene von tarifvertraglichen Standards nach unten abzuweichen.

 

 

Entwicklung der Reallöhne in der EU von 2000 bis 2008 in Prozent

1

Rumänien

331,7%

2

Lettland

188,5%

3

Estland

132,5%

4

Litauen

104,4%

5

Ungarn

66,7%

6

Bulgarien

51,9%

7

Tschechien

49,1%

8

Slowakei

48,1%

9

Slowenien

40,3%

10

Griechenland

39,6%

11

Irland

30,3%

12

Großbritannien

26,1%

13

Dänemark

19,0%

14

Polen

19,0%

15

Finnland

18,9%

16

Schweden

17,9%

17

Zypern

12,8%

18

Niederlande

12,4%

19

Frankreich

9,6%

20

Luxemburg

8,1%

21

Malta

7,9%

22

Italien

7,5%

23

Belgien

7,2%

24

Spanien

4,6%

25

Portugal

3,3%

26

Österreich

2,9%

27

Deutschland

-0,8%

 

 

Einkommensschere geht in Deutschland auseinander

 

 

Deutschland galt lange als gerechte Gesellschaft. Jetzt werden laut OECD die Unterschiede zwischen Arm und Reich aber immer größer.

In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 schneller gewachsen als in anderen wohlhabenden Industriestaaten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einer Denkfabrik der Industrienationen.

In den 80er- und 90er-Jahren zählte die Organisation Deutschland noch zu den wirtschaftlich ausgeglichenen Gesellschaften; heute allerdings nicht mehr.

Die Entwicklung der Einkommen in der Bevölkerung illustriert die Veränderung: Die Forscher haben festgestellt, dass die oberen zehn Prozent der Deutschen, die ein Einkommen beziehen, im Jahr 2008 durchschnittlich 57.300 Euro verdient haben – und damit achtmal so viel wie die unteren zehn Prozent, bei denen es nur 7400 Euro waren. In den 90er-Jahren war es noch das Sechsfache gewesen. Verantwortlich für das Auseinanderdriften von Arm und Reich ist vor allem die Entwicklung der Gehälter , die hierzulande rund 75 Prozent der Haushaltseinkommen ausmachen.

 

 

Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland

 

 

Entwicklung der Rahmenbedingungen

Der Begriff Zeitarbeit stammt aus den Anfängen der Branche in Deutschland. Im Oktober 1960 gründete Günter Bindan in Bremen unter seinem Namen das erste deutsche Zeitarbeitsunternehmen. Bei Einführung des AÜG im Jahr 1972 war die maximale Überlassungsdauer von Leiharbeitnehmern auf drei Monate befristet. 1982 wurde die Leiharbeit im Baugewerbe im Wesentlichen verboten, 1985 die maximale Einsatzdauer auf sechs Monate und in der Folge schrittweise auf 24 Monate verlängert.

Am 1. Januar 2003, hob der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Regierung Schröder, Wolfgang Clement, im Zuge der Agenda 2010 zum Zwecke der "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" mehrere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Zeitarbeit aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ersatzlos auf. In einem Ausgleich für die Abschaffung der Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer, des Befristungsverbotes, des Wiedereinstellungsverbotes und des Synchronisationsverbotes wurde ein neuer Gleichbehandlungsgrundsatz eingeführt. Mit diesem sollten Zeitarbeitnehmer den Stammarbeitnehmern hinsichtlich Lohn, Urlaub und Arbeitszeit (sog. Equal Pay und Equal Treatment) formal gleichgestellt werden. Der Minister Wolfgang Clement verzichtete dabei aber auf eine gesetzlich unverrückbare Festschreibung und ergänzte den Gesetzestext mit der einschränkenden Formulierung "Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen".

 Am 24. Februar 2003 wurde dann durch die Tarifgemeinschaft CGZP der erste abweichende bundesweite Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen (INZ) abgeschlossen. Dies betraf um die 40 Mitgliedsunternehmen mit etwa 10.000 Beschäftigten. Das Lohnniveau lag um 40 % unter dem, was der Bundesverband Zeitarbeit BZA mit dem DGB bereits ausgehandelt hatte. Daraufhin unterzeichnete der BZA die Vereinbarung nicht, sondern handelte in der Folge mit dem DGB Tariflöhne aus, die in der untersten Lohngruppe um ein Drittel niedriger lagen als der gesetzliche Mindestlohn im Bauhauptgewerbe. Damit wurden Niedriglöhne in der Zeitarbeitsbranche etabliert und die Unternehmen begannen, die Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur zum Abfedern von Auftragsspitzen zu nutzen, sondern Stammpersonal zu entlassen und Leiharbeiter dauerhaft zu beschäftigen. Auch die Anreize, betriebsbedingt entlassenes Personal bei erneutem Mitarbeiterbedarf nicht direkt, sondern nur als Leiharbeiter wieder einzustellen („Drehtüreffekt“), nahmen zu.

Nachdem die Anzahl der Zeitarbeiter seit 2000 nahezu unverändert gewesen war, verdreifachte sie sich zwischen 2003 und 2011 nahezu.

 

Exporte weiter auf Rekordkurs

Stand: 08.09.2015 10:22 Uhr

 

 

Es ist der nächste Bestwert: So viel wie im Juli 2015 hat Deutschland bislang in keinem Monat exportiert. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Rekordüberschuss von 25 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Für den Zuwachs sorgte vor allem die starke Nachfrage aus Drittländern.

Die deutsche Exportwirtschaft ist kräftig in die zweite Jahreshälfte gestartet. Im Juli exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 107,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Das entspricht einem Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch die Importe sind mit 6,1 Prozent ähnlich stark gestiegen: Waren im Wert von 82,1 Milliarden Euro wurden eingeführt. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Rekordüberschuss von 25 Milliarden Euro. Das ist der höchste jemals ermittelte saisonbereinigte Monatswert seit Beginn der Datenerhebung 1991, wie die Statistiker mitteilten.

 

Exporte im Juli: Die Zahlen

Exporte: 107,1 Milliarden Euro
Importe: 82,1 Milliarden Euro 
Überschuss: 25 Milliarden Euro

Statistisches Bundesamt

 

Nachfrage nach deutschen Waren aus Drittländern

Für den Zuwachs sorgte vor allem die starke Nachfrage aus Ländern außerhalb der EU: aus den USA oder Schwellenländern wie China. Dorthin gingen Waren im Wert von 46,7 Milliarden Euro. Aus diesen Drittländern sind Güter im Wert von 28,4 Milliarden Euro eingeführt worden. Auch die Staaten der EU sind wieder wichtige Abnehmer: Sie importierten im Juli deutsche Waren für 60,4 Milliarden Euro und lieferten Deutschland Güter im Wert von 53,7 Milliarden Euro.

Im Juni hatte die deutsche Wirtschaft noch Waren im Wert von 105,8 Milliarden Euro ins Ausland geliefert, im gesamten ersten Halbjahr 2015 beliefen sich die Exporteinnahmen auf 595,1 Milliarden Euro.

 

 

 

Offensichtlich ist, dass Ausländer wesentlich zum Funktionieren und zur Leistungsfähigkeit etlicher Wirtschaftsbereiche in Deutschland beitragen: aus Automobilbau, Gesundheit und Pflegebereich sowie Gastronomie sind ausländische Arbeitskräfte nicht wegzudenken. Um die zehn Prozent der Studenten und Mitarbeiter an Universitäten in Deutschland sind Ausländer; wie sollte eine internationale Einbindung auch sonst funktionieren? Und um mit einem Mannschaftsbild abzuschließen, in der Fußballbundesliga waren 2011/2012 fast die Hälfte aller Spieler Ausländer.

Manchmal lässt sich der Beitrag einer einzelnen Gruppe zum Erfolg nicht exakt messen, wie etwa durch Siegtore. Dennoch spielt die ganze Mannschaft mit. Alle Arbeitnehmer und Unternehmer tragen zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Ausländer raus ??

In Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten bräche bundesweit der Notstand aus, viele der rund 2,4 Millionen Pflegebedürftigen könnten ohne die ausländischen Pflegekräfte nicht mehr ausreichend versorgt werden. Infolge der schlechten Betreuung müssten viele alte Menschen früher sterben. Auch für Kultur und Sport wäre ein Wegzug der Ausländer ein schwerer Aderlass. Theater und Orchester wären kaum noch arbeitsfähig. Die Fußball-Bundesliga müsste auf Spitzenspieler verzichten.

Nach Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge würde die Wirtschaftsleistung in Deutschland ohne die Ausländer erheblich sinken. Das Bruttoinlandsprodukt würde jährlich um 150 bis 200 Milliarden Euro schrumpfen. Die öffentlichen Haushalte müssten Steuerausfälle in Milliardenhöhe verkraften, die Staatsverschuldung würde steigen. Gut 74 Millionen Deutsche wären nach dem erzwungenen Weggang der Ausländer unter sich. Ihr Leben würde sich dadurch spürbar verändern. Nach dem Urteil von Experten müssten die Deutschen länger arbeiten und höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen. Sie müssten einen niedrigeren Lebensstandard hinnehmen und wieder Arbeiten übernehmen, die bisher von Migranten erledigt wurden.

 

Bevölkerungs­entwicklung

Die zeitliche Veränderung des Bevöl­kerungs­standes charak­teri­siert die Bevöl­kerungs­ent­wick­lung in Deutsch­land. Mit den Er­gebnissen des Zensus 2011 wird die Be­rechnung des Bevölkerungs­standes auf eine neue Grund­lage gestellt. Während eines Jahres steigt die Bevöl­kerungs­zahl durch Geburten und Zu­züge aus dem Aus­land und wird gleich­zeitig durch Sterbe­fälle und Fort­züge ins Aus­land ver­mindert. In Deutsch­land gibt es seit Längerem ein Geburten­defi­zit, da jedes Jahr mehr Per­sonen ster­ben als ge­boren werden. Die Rubrik Wanderungen umfasst Daten zu Per­sonen, die Deutsch­land ver­lassen haben oder hier­her ge­kommen sind. Ent­schei­dend für die Bevöl­kerungs­ent­wicklung ist die Differenz zwischen Zu­zügen und Fort­zügen, der so­genannte Wanderungs­saldo.

Die Grund­lage für eine voraus­schauende Politik und Planung sind fundierte Vor­stellungen über die künftige Bevöl­kerungs­ent­wick­lung. Hier­für gibt es die Bevöl­kerungs­voraus­berechnung.

 

 

 

Helmut Schmidt

 Helmut Schmidt - News und Infos | ZEIT ONLINE

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Kapital, Lobbyismus, Politik, Gesetzgebung

 

 (Gier, Größenwahn, Macht, fehlendes Unrechtsbewusstsein)

In Norddeutschland sagt man: „Der Fisch stinkt vom Kopf“

 

 Vorbilder für den Bürger? Betrug in allen Bereichen!

 

 

 

Nach Angaben der OECD sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden.

01)    Betrug der Banken, der Steuerzahler muss zahlen und erhält seit Jahren keine Zinsen mehr, Gesetze gegen weiteren Betrug gibt es nicht.

02)    Betrug im VW – Konzern bei den Verbrauchs- und Abgaswerten, als erstes gehen die Leiharbeiter etc., die Gesetzgebung gegen diesen Betrug wurde von Deutschland in der EU bewusst blockiert.

 

Video

 

Frontal21-Dokumentation: Die Abgaslüge

03)    Betrug bei Haushaltsgeräten bezüglich der Energieeffizienz (A, A++, etc.), ähnlich wie bei VW Laborwerte, die keiner staatlichen Kontrolle unterliegen.

04)    Parteien verschieben Spendengelder, um u.a. Steuerzahlungen zu umgehen.

05)    Konzerne verschieben Gewinne ins Ausland, um weniger Steuern zu zahlen.

06)    Unternehmenssteuern in Deutschland werden kaum kontrolliert, weil die  Finanzämter politisch gewollt viel zu wenig Firmenprüfer beschäftigen.

07)    Jedes Jahr erfahren wir in einem offiziellen Bericht von immenser Steuerverschwendung des Staates.

 ardmediathek.de/  Steuerbetrug – nur ein Beispiel!!

08)    Vermögende verschieben ihr Geld ins Ausland und betrügen die Volkswirtschaft.

 Anne Will vom 03.04.2016 – ARD Video -       Wer trocknet die Steueroasen aus?

siehe auch Videos YouTube im Anhang

09)    Betrug, Bestechung bei der FIFA, beim DFB, bei der Vergabe von olympischen Spielen.

10)    Das Internet ist nach Darstellung des Bundesrechnungshofs  eine gigantische Steueroase.

„Bund und Länder sind aber ohne Konzept, wie sie diesen Anbieterkreis systematisch steuerlich kontrollieren können“, hieß es.

...  

Eine endlos lange Liste von Betrügereien jeder Art in allen Wirtschaftsbereichen. Nur die „Volksvertreter“ könnten das stoppen. 

 

 

 

Warum wird das nicht gemacht?

                         

 

Für diese Frage gibt es eine Reihe von Antworten! 

 






 

Matthias Wissmann
Präsident, Verband der Automobilindustrie

Matthias Wissmann ist seit 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie und ehemaliger CDU-Politiker. Als solcher war er 1993 Bundesminister für Forschung und Technologie sowie von 1993 bis 1998 Bundesminister für Verkehr!!!!

 

EU-Richtlinie zum Abgasskandal: Dicke Luft dank Verkehrsminister Dobrindt (CSU)

SPIEGEL ONLINE - 12.05.2017

Nach dem Skandal um manipulierte Pkw-Abgaswerte will die EU die Autoindustrie schärfer kontrollieren. Doch das Vorhaben stockt - als Bremsklotz gilt mal wieder das deutsche Verkehrsministerium. mehr...

 

Ronald Pofalla
Ehemaliger Bundesminister für besondere Aufgaben

 

Ronald Pofalla ist ein ehemaliger deutscher CDU-Politiker und Bundesminister sowie seit 2015 Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bahn AG. Er war stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Generalsekretär der CDU.

 

 

Exclusiv im Ersten:

Keine Luft zum Atmen

 

 

10.07.2017 | 29 Min. | UT | Verfügbar bis 10.07.2018 | Quelle: Das Erste

 

Menschen, die täglich mit Atemwegserkrankungen kämpfen, Autokonzerne, die mit zu hohen Schadstoffwerten tricksen, eine Politik, die jahrelang gezielt wegschaut. Wer ist verantwortlich für die schlechte Luft in Deutschlands Städten?

 


 

 

Spenden der Automobilkonzerne 2009 – 2013,

Verband der Automobilindustrie – Lobbypedia

die Zuwendungen der Automobilkonzerne verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

CDU/CSU:   2.885.573 €;

SPD:           1.259.552 €;

FDP:           1.199.920 €;

Grüne:           447.330 €.

 

 

 

Mit ca. 6 Millionen Euro

in fünf Jahren ist die Autoindustrie einer der

größten Spendengeber.

 

 

In Bundes- und Landesministerien arbeiten Angestellte von großen Unternehmen und Verbänden. Zeitgleich zu ihren Tätigkeiten in den Ministerien werden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, den Unternehmen und Verbänden, bezahlt. Sie wirken an der Entstehung von Gesetzen mit, die ihre Arbeitgeber betreffen und sind somit Interessenkonflikten ausgesetzt. Im Oktober 2006 wurde dies erstmals bekannt. In den letzten Jahren wurde die Praxis auf öffentlichen Druck hin beschränkt, sodass heute deutlich weniger Lobbyisten in Ministerien sitzen. Allerdings gibt es weiter Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

       Ministerien                         Branchen                            Übersicht 

Lobbyismus lohnt sich mehr als Innovationen

 Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. |,  wenn so viele ehemalige Politiker ohne erkennbare Leistung für das Volk umgehend gut dotierte Spitzenpositionen in Verbänden, Stiftungen, der Wirtschaft usw. innehaben.  

 

Lobbyismus - Informationen und Hintergründe

"Die Welt" bietet Ihnen News und Hintergründe zum Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Deutschland und anderen Ländern.

Durch die landläufige Vorstellung, dass Lobbyisten mit allen Mitteln versuchen, Politiker für ihre Zwecke zu gewinnen, hat der Lobbyismus einen negativen "Beigeschmack", wobei die Notwendigkeit einer Einflussnahme und deren Vorteile für die Gesellschaft übersehen werden.

Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Kanzleien sind daran interessiert, ihre Interessen gegenüber der Regierung oder der öffentlichen Verwaltung zumindest kund zu tun – und beauftragen in der Regel einen Lobbyisten, der seine persönlichen Kontakte nutzt und pflegt. Der Lobbyist baut ein Vertrauensverhältnis sowohl zu seinem Auftraggeber als auch zu den Entscheidungsträgern auf und hat dadurch einerseits gute Möglichkeiten, gehört zu werden, andererseits die Chance, Informationen zu erhalten, die für seine Zwecke nützlich sind. Der Lobbyist versucht darüber hinaus, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, was ihm am besten durch Aufritte in den Medien gelingt. Ein guter Lobbyist erreicht seine Ziele durch Diskussion und Überzeugungsarbeit, ein schlechter durch Bestechung und andere illegale Mittel.

Ein Vorteil des Lobbyismus ist sicher die Mittlerfunktion zwischen den Interessensgruppen und den Entscheidungsträgern. Außerdem kann ein Politiker den Handlungsbedarf besser abschätzen oder im Extremfall erst erkennen, wenn er dem Lobbyisten zuhört.

Die negative Seite des Lobbyismus ist in jenen Staaten besonders ausgeprägt, in denen Korruption und Bestechung zum Alltag gehören.

Lobbyismus lohnt sich mehr als Innovationen

Die Strategas-Studie bestätigt zahlreiche andere Untersuchungen zur politischen Lobby-Rendite. Einer Faustformel zufolge bekommen die Firmen für jeden Dollar, den sie für die Beeinflussung ausgeben, einen politischen Gegenwert von rund 200 Dollar. Aus Sicht von Großkonzernen ist Lobbyismus gut investiertes Kapital, weil die Politiker sie zum Beispiel von negativen Marktkräften oder aber nachteiligen Gesetzen abschirmen können.

"Heute ist es so, dass man mit Lobbyismus eine höhere Rendite macht als mit Innovationen. Denn man kann die Regulierung so beeinflussen, dass man sich künstlich die Konkurrenz vom Leib hält. Das muss sich ändern", sagt Edmund Phelps, Wirtschaftsnobelpreisträger und Professor für Ökonomie an der Columbia University.

Korruption:

Deutschland bietet Lobbyisten zu viel Spielraum

Laut einer Transparency-Studie haben Lobbyisten in Deutschland zu viel Einfluss auf die Politik. Im EU-Vergleich liegt die Bundesrepublik damit auf den hinteren Plätzen.

15. April 2015, 16:11 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sre

 

In vielen EU-Ländern gibt es nach Einschätzung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) noch zu viel Spielraum für Mauscheleien zwischen Politikern und Lobbyisten. Bei einer Untersuchung hätten nur in sieben Staaten gezielte Regeln identifiziert werden können, die die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Entscheidungsprozesse fair regeln sollen, hieß es. Deutschland zähle nicht dazu. 

Von möglichen 100 Prozent bekam Deutschland nur 23 Prozent und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", erklärte die Organisation. "Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten ist aber weiterhin nicht in Sicht."

 

30.000 Lobbyisten in Brüssel

Lobbyismus sei ein "Bestandteil einer gesunden Demokratie", brauche aber "klare und durchsetzbare Regeln", erklärte Transparency. Anderenfalls bestehe die Gefahr, "dass eine Minderheit die politische Entscheidungsfindung zuungunsten öffentlicher Interessen beeinflusst." TI-Europadirektorin Anne Koch betonte, Lobbyismus betreffe jeden Bürger: "Es geht darum, was wir essen, was wir trinken, was für Medikamente wir nehmen." Besonders problematisch seien Bereiche wie die Tabak-, Pharma- und Autoindustrie sowie die Energie- und Bankenwirtschaft.

Brüssel ist mit rund 30.000 Lobbyisten ein Tummelplatz der Interessenvertreter, die versuchen, Einfluss auf EU-Gesetze und Regelungen zu nehmen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Skandale: Abgeordnete, die bereit sind, gegen Geld Änderungsanträge ins Parlament einzubringen, oder der Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta 2012 wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Tabakrichtlinie.

 21. November 2015, 09:48 Uhr

 

US-Wahlkampf 2016

 

Sanders: "Die Gier der herrschenden Klasse zerstört unser Land"

                                                                transparent usa

 

Kämpferisch und voller Überzeugung erläutert Bernie Sanders seine Philosophie des "demokratischen Sozialismus" an der Georgetown University in Washington DC. 

Bernie Sanders erklärt den "demokratischen Sozialismus": Der Hillary-Rivale kämpft für Mindestlöhne, Mutterschutz und kostenlose Unis. Dies sei nicht "radikal", sondern folge Ideen von Martin Luther King.

Bernie Sanders kämpft für höhere Löhne, Klimaschutz und kostenlose Unis. Seine Gegner sind die Banken und Hillary Clinton. Seine Fans haben vor allem eines: Leidenschaft.

 

Warum so viele Amerikaner wütend sind

Danach folgen viele Zahlen, die seit der Occupy-Wall-Street-Bewegung bekannt sind und die Sanders im Wahlkampf ständig wiederholt: 58 Prozent des neu entstehenden Wirtschaftswachstums in den USA fließen auf die Konten des reichsten Prozent. Jene superreichen Amerikaner, die zu den obersten "0,1 Prozent" gehörten, besäßen genauso viel wie die unteren 90 Prozent.

 

ERGÄNZEND ZU ZDF ZOOM:


 

Amerikaner sind gegen mehr Transparenz

 

Zweiter Mann im Staat: Prof. Dr. Norbert Lammert

Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von besserem Zugang deutscher Abgeordneter zu Verhandlungsdokumenten abhängig zu machen, stößt bei US-Vertretern auf Unverständnis.

Lammert hatte gesagt: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“ Unterstützung erhielt der Christdemokrat vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer.

Der CSU-Politiker sagte der WirtschaftsWoche: „Ich glaube der EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kein Wort, wenn sie sagen, sie würden sich für mehr Transparenz einsetzen. Die Dokumente zu TTIP sollten von uns Parlamentariern in den Räumlichkeiten des deutschen Parlaments oder der Bundesregierung eingesehen werden können. Für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ist es nahezu unmöglich, auf Basis der gefilterten Second-Hand-Informationen weiter zu arbeiten mit dem Ziel einer Zustimmung für TTIP.“


Auch der SPD-Handelsexperte Klaus Barthel sagte der WirtschaftsWoche: „Sollte es ein echtes Interesse von US-Regierung und EU-Kommission geben, TTIP zum Erfolg zu bringen, müssen sie nicht nur von gemeinsamen Werten reden, sondern diese auch einlösen. Ohne Transparenz und wirksame Beteiligung gewählter Volksvertretungen kann Demokratie nicht leben. Das Vorgehen von Herrn Lammert ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CETA (TTIP) – Angriff auf die Demokratie


Dirk Müller im Tagesausblick vom 2.5.2016 -

TTIP-Rohvertrag: Viel schlimmer als erwartet!


 

 

 

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