Problematische Sonderstellung

Die deutschen Arbeitnehmer haben einer Studie zufolge als einzige in der Europäischen Union in den vergangenen acht Jahren einen Reallohn-Verlust hinnehmen müssen. Deutschland habe mit einem Minus von 0,8 Prozent EU-weit die schwächste Reallohn- Entwicklung, berichtete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. In allen anderen Ländern seien Reallöhne gestiegen.

In mehreren mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern legten die realen Bruttolöhne zwischen 2000 und 2007 sogar um mehr als 100 Prozent zu. Einsamer Spitzenreiter war Rumänien mit einem Reallohn- Plus von 331,7 Prozent, gefolgt von Lettland mit 188,5 Prozent.

Auch in den alten EU-Staaten wuchsen mit Ausnahme Deutschlands überall die preisbereinigten Bruttolöhne. In Frankreich stiegen sie seit 2000 um 9,6 Prozent, in Großbritannien um 26,1 Prozent und in Österreich, dem Land mit der zweitniedrigsten Wachstumsrate, noch um 2,9 Prozent. An der Spitze der alten EU-Staaten lagen Griechenland mit 39,6 Prozent und Irland mit 30,3 Prozent.

«Deutschland hat eine hoch problematische lohnpolitische Sonderstellung», sagte WSI-Forscher Thorsten Schulten. Trotz im EU- Vergleich niedriger Inflationsraten liege die Bundesrepublik bei der Reallohn-Entwicklung konstant hinten. Der Trend setze sich auch bei der Prognose für das Jahr 2008 fort: Während im EU-Durchschnitt ein geringfügiges Reallohn-Wachstum erwartet wird, rechnen die Experten für Deutschland 2008 erneut mit einem Rückgang. Das WSI hatte Daten der Europäischen Kommission ausgewertet.

Deutschland galt lange als gerechte Gesellschaft. Jetzt werden laut OECD die Unterschiede zwischen Arm und Reich aber immer größer.

In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 schneller gewachsen als in anderen wohlhabenden Industriestaaten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einer Denkfabrik der Industrienationen.

In den 80er- und 90er-Jahren zählte die Organisation Deutschland noch zu den wirtschaftlich ausgeglichenen Gesellschaften; heute allerdings nicht mehr.

Die Entwicklung der Einkommen in der Bevölkerung illustriert die Veränderung: Die Forscher haben festgestellt, dass die oberen zehn Prozent der Deutschen, die ein Einkommen beziehen, im Jahr 2008 durchschnittlich 57.300 Euro verdient haben – und damit achtmal so viel wie die unteren zehn Prozent, bei denen es nur 7400 Euro waren. In den 90er-Jahren war es noch das Sechsfache gewesen. Verantwortlich für das Auseinanderdriften von Arm und Reich ist vor allem die Entwicklung der Gehälter , die hierzulande rund 75 Prozent der Haushaltseinkommen ausmachen.

Entwicklung der Rahmenbedingungen

Der Begriff Zeitarbeit stammt aus den Anfängen der Branche in Deutschland. Im Oktober 1960 gründete Günter Bindan in Bremen unter seinem Namen das erste deutsche Zeitarbeitsunternehmen. Bei Einführung des AÜG im Jahr 1972 war die maximale Überlassungsdauer von Leiharbeitnehmern auf drei Monate befristet. 1982 wurde die Leiharbeit im Baugewerbe im Wesentlichen verboten, 1985 die maximale Einsatzdauer auf sechs Monate und in der Folge schrittweise auf 24 Monate verlängert.

 Am 24. Februar 2003 wurde dann durch die Tarifgemeinschaft CGZP der erste abweichende bundesweite Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen (INZ) abgeschlossen. Dies betraf um die 40 Mitgliedsunternehmen mit etwa 10.000 Beschäftigten. Das Lohnniveau lag um 40 % unter dem, was der Bundesverband Zeitarbeit BZA mit dem DGB bereits ausgehandelt hatte. Daraufhin unterzeichnete der BZA die Vereinbarung nicht, sondern handelte in der Folge mit dem DGB Tariflöhne aus, die in der untersten Lohngruppe um ein Drittel niedriger lagen als der gesetzliche Mindestlohn im Bauhauptgewerbe. Damit wurden Niedriglöhne in der Zeitarbeitsbranche etabliert und die Unternehmen begannen, die Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur zum Abfedern von Auftragsspitzen zu nutzen, sondern Stammpersonal zu entlassen und Leiharbeiter dauerhaft zu beschäftigen. Auch die Anreize, betriebsbedingt entlassenes Personal bei erneutem Mitarbeiterbedarf nicht direkt, sondern nur als Leiharbeiter wieder einzustellen („Drehtüreffekt“), nahmen zu.

Nachdem die Anzahl der Zeitarbeiter seit 2000 nahezu unverändert gewesen war, verdreifachte sie sich zwischen 2003 und 2011 nahezu.

Es ist der nächste Bestwert: So viel wie im Juli 2015 hat Deutschland bislang in keinem Monat exportiert. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Rekordüberschuss von 25 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Für den Zuwachs sorgte vor allem die starke Nachfrage aus Drittländern.

Die deutsche Exportwirtschaft ist kräftig in die zweite Jahreshälfte gestartet. Im Juli exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 107,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Das entspricht einem Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch die Importe sind mit 6,1 Prozent ähnlich stark gestiegen: Waren im Wert von 82,1 Milliarden Euro wurden eingeführt. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Rekordüberschuss von 25 Milliarden Euro. Das ist der höchste jemals ermittelte saisonbereinigte Monatswert seit Beginn der Datenerhebung 1991, wie die Statistiker mitteilten.

Exporte im Juli: Die Zahlen

Exporte: 107,1 Milliarden Euro
Importe: 82,1 Milliarden Euro 
Überschuss: 25 Milliarden Euro

Statistisches Bundesamt

Nachfrage nach deutschen Waren aus Drittländern

Für den Zuwachs sorgte vor allem die starke Nachfrage aus Ländern außerhalb der EU: aus den USA oder Schwellenländern wie China. Dorthin gingen Waren im Wert von 46,7 Milliarden Euro. Aus diesen Drittländern sind Güter im Wert von 28,4 Milliarden Euro eingeführt worden. Auch die Staaten der EU sind wieder wichtige Abnehmer: Sie importierten im Juli deutsche Waren für 60,4 Milliarden Euro und lieferten Deutschland Güter im Wert von 53,7 Milliarden Euro.

Im Juni hatte die deutsche Wirtschaft noch Waren im Wert von 105,8 Milliarden Euro ins Ausland geliefert, im gesamten ersten Halbjahr 2015 beliefen sich die Exporteinnahmen auf 595,1 Milliarden Euro.

Offensichtlich ist, dass Ausländer wesentlich zum Funktionieren und zur Leistungsfähigkeit etlicher Wirtschaftsbereiche in Deutschland beitragen: aus Automobilbau, Gesundheit und Pflegebereich sowie Gastronomie sind ausländische Arbeitskräfte nicht wegzudenken. Um die zehn Prozent der Studenten und Mitarbeiter an Universitäten in Deutschland sind Ausländer; wie sollte eine internationale Einbindung auch sonst funktionieren? Und um mit einem Mannschaftsbild abzuschließen, in der Fußballbundesliga waren 2011/2012 fast die Hälfte aller Spieler Ausländer.

Manchmal lässt sich der Beitrag einer einzelnen Gruppe zum Erfolg nicht exakt messen, wie etwa durch Siegtore. Dennoch spielt die ganze Mannschaft mit. Alle Arbeitnehmer und Unternehmer tragen zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Ausländer raus ??

In Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten bräche bundesweit der Notstand aus, viele der rund 2,4 Millionen Pflegebedürftigen könnten ohne die ausländischen Pflegekräfte nicht mehr ausreichend versorgt werden. Infolge der schlechten Betreuung müssten viele alte Menschen früher sterben. Auch für Kultur und Sport wäre ein Wegzug der Ausländer ein schwerer Aderlass. Theater und Orchester wären kaum noch arbeitsfähig. Die Fußball-Bundesliga müsste auf Spitzenspieler verzichten.

Nach Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge würde die Wirtschaftsleistung in Deutschland ohne die Ausländer erheblich sinken. Das Bruttoinlandsprodukt würde jährlich um 150 bis 200 Milliarden Euro schrumpfen. Die öffentlichen Haushalte müssten Steuerausfälle in Milliardenhöhe verkraften, die Staatsverschuldung würde steigen. Gut 74 Millionen Deutsche wären nach dem erzwungenen Weggang der Ausländer unter sich. Ihr Leben würde sich dadurch spürbar verändern. Nach dem Urteil von Experten müssten die Deutschen länger arbeiten und höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen. Sie müssten einen niedrigeren Lebensstandard hinnehmen und wieder Arbeiten übernehmen, die bisher von Migranten erledigt wurden.

Bevölkerungs­entwicklung

Die zeitliche Veränderung des Bevöl­kerungs­standes charak­teri­siert die Bevöl­kerungs­ent­wick­lung in Deutsch­land. Mit den Er­gebnissen des Zensus 2011 wird die Be­rechnung des Bevölkerungs­standes auf eine neue Grund­lage gestellt. Während eines Jahres steigt die Bevöl­kerungs­zahl durch Geburten und Zu­züge aus dem Aus­land und wird gleich­zeitig durch Sterbe­fälle und Fort­züge ins Aus­land ver­mindert. In Deutsch­land gibt es seit Längerem ein Geburten­defi­zit, da jedes Jahr mehr Per­sonen ster­ben als ge­boren werden. Die Rubrik Wanderungen umfasst Daten zu Per­sonen, die Deutsch­land ver­lassen haben oder hier­her ge­kommen sind. Ent­schei­dend für die Bevöl­kerungs­ent­wicklung ist die Differenz zwischen Zu­zügen und Fort­zügen, der so­genannte Wanderungs­saldo.

Die Grund­lage für eine voraus­schauende Politik und Planung sind fundierte Vor­stellungen über die künftige Bevöl­kerungs­ent­wick­lung. Hier­für gibt es die Bevöl­kerungs­voraus­berechnung.

Nach Angaben der OECD sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden.

01)    Betrug der Banken, der Steuerzahler muss zahlen und erhält seit Jahren keine Zinsen mehr, Gesetze gegen weiteren Betrug gibt es nicht.

02)    Betrug im VW – Konzern bei den Verbrauchs- und Abgaswerten, als erstes gehen die Leiharbeiter etc., die Gesetzgebung gegen diesen Betrug wurde von Deutschland in der EU bewusst blockiert.

Video

Frontal21-Dokumentation: Die Abgaslüge

03)    Betrug bei Haushaltsgeräten bezüglich der Energieeffizienz (A, A++, etc.), ähnlich wie bei VW Laborwerte, die keiner staatlichen Kontrolle unterliegen.

04)    Parteien verschieben Spendengelder, um u.a. Steuerzahlungen zu umgehen.

05)    Konzerne verschieben Gewinne ins Ausland, um weniger Steuern zu zahlen.

06)    Unternehmenssteuern in Deutschland werden kaum kontrolliert, weil die  Finanzämter politisch gewollt viel zu wenig Firmenprüfer beschäftigen.

07)    Jedes Jahr erfahren wir in einem offiziellen Bericht von immenser Steuerverschwendung des Staates.

 ardmediathek.de/  Steuerbetrug – nur ein Beispiel!!

08)    Vermögende verschieben ihr Geld ins Ausland und betrügen die Volkswirtschaft.

 Anne Will vom 03.04.2016 – ARD Video -       Wer trocknet die Steueroasen aus?

siehe auch Videos YouTube im Anhang

09)    Betrug, Bestechung bei der FIFA, beim DFB, bei der Vergabe von olympischen Spielen.

10)    Das Internet ist nach Darstellung des Bundesrechnungshofs  eine gigantische Steueroase.

„Bund und Länder sind aber ohne Konzept, wie sie diesen Anbieterkreis systematisch steuerlich kontrollieren können“, hieß es.

Spenden der Automobilkonzerne 2009 – 2013,

Verband der Automobilindustrie – Lobbypedia

die Zuwendungen der Automobilkonzerne verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

Lobbyismus - Informationen und Hintergründe

"Die Welt" bietet Ihnen News und Hintergründe zum Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Deutschland und anderen Ländern.

Durch die landläufige Vorstellung, dass Lobbyisten mit allen Mitteln versuchen, Politiker für ihre Zwecke zu gewinnen, hat der Lobbyismus einen negativen "Beigeschmack", wobei die Notwendigkeit einer Einflussnahme und deren Vorteile für die Gesellschaft übersehen werden.

Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Kanzleien sind daran interessiert, ihre Interessen gegenüber der Regierung oder der öffentlichen Verwaltung zumindest kund zu tun – und beauftragen in der Regel einen Lobbyisten, der seine persönlichen Kontakte nutzt und pflegt. Der Lobbyist baut ein Vertrauensverhältnis sowohl zu seinem Auftraggeber als auch zu den Entscheidungsträgern auf und hat dadurch einerseits gute Möglichkeiten, gehört zu werden, andererseits die Chance, Informationen zu erhalten, die für seine Zwecke nützlich sind. Der Lobbyist versucht darüber hinaus, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, was ihm am besten durch Aufritte in den Medien gelingt. Ein guter Lobbyist erreicht seine Ziele durch Diskussion und Überzeugungsarbeit, ein schlechter durch Bestechung und andere illegale Mittel.

Ein Vorteil des Lobbyismus ist sicher die Mittlerfunktion zwischen den Interessensgruppen und den Entscheidungsträgern. Außerdem kann ein Politiker den Handlungsbedarf besser abschätzen oder im Extremfall erst erkennen, wenn er dem Lobbyisten zuhört.

Die negative Seite des Lobbyismus ist in jenen Staaten besonders ausgeprägt, in denen Korruption und Bestechung zum Alltag gehören.

Korruption:

Deutschland bietet Lobbyisten zu viel Spielraum

Laut einer Transparency-Studie haben Lobbyisten in Deutschland zu viel Einfluss auf die Politik. Im EU-Vergleich liegt die Bundesrepublik damit auf den hinteren Plätzen.

15. April 2015, 16:11 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sre

In vielen EU-Ländern gibt es nach Einschätzung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) noch zu viel Spielraum für Mauscheleien zwischen Politikern und Lobbyisten. Bei einer Untersuchung hätten nur in sieben Staaten gezielte Regeln identifiziert werden können, die die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Entscheidungsprozesse fair regeln sollen, hieß es. Deutschland zähle nicht dazu. 

Von möglichen 100 Prozent bekam Deutschland nur 23 Prozent und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", erklärte die Organisation. "Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten ist aber weiterhin nicht in Sicht."

30.000 Lobbyisten in Brüssel

Lobbyismus sei ein "Bestandteil einer gesunden Demokratie", brauche aber "klare und durchsetzbare Regeln", erklärte Transparency. Anderenfalls bestehe die Gefahr, "dass eine Minderheit die politische Entscheidungsfindung zuungunsten öffentlicher Interessen beeinflusst." TI-Europadirektorin Anne Koch betonte, Lobbyismus betreffe jeden Bürger: "Es geht darum, was wir essen, was wir trinken, was für Medikamente wir nehmen." Besonders problematisch seien Bereiche wie die Tabak-, Pharma- und Autoindustrie sowie die Energie- und Bankenwirtschaft.

Brüssel ist mit rund 30.000 Lobbyisten ein Tummelplatz der Interessenvertreter, die versuchen, Einfluss auf EU-Gesetze und Regelungen zu nehmen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Skandale: Abgeordnete, die bereit sind, gegen Geld Änderungsanträge ins Parlament einzubringen, oder der Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta 2012 wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Tabakrichtlinie.

Lammert hatte gesagt: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“ Unterstützung erhielt der Christdemokrat vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer.

Auch der SPD-Handelsexperte Klaus Barthel sagte der WirtschaftsWoche: „Sollte es ein echtes Interesse von US-Regierung und EU-Kommission geben, TTIP zum Erfolg zu bringen, müssen sie nicht nur von gemeinsamen Werten reden, sondern diese auch einlösen. Ohne Transparenz und wirksame Beteiligung gewählter Volksvertretungen kann Demokratie nicht leben. Das Vorgehen von Herrn Lammert ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung.“